humanesRECHT & OPEN JUSTICE - Die INITIATIVE humanes RECHT stellt sich vor

humanes Recht
& OPEN JUSTICE

Die Rechtsprechung verdeutlicht
das wahre Gesicht jeder Gesellschaft.

 
 

up downDie INITIATIVE humanes Recht

repräsentiert einen Querschnitt aller in Österreich lebender Menschen, welche die dramatische gesellschaftspolitische Familien-Situation und deren Entwicklung erlebt und/oder erkannt haben.
Wir sind parteipolitisch unabhängig, jedoch bereit sich im Rahmen in Österreich gültigen Verfassung überall dort einzubringen wo unseren Zielen dienlich gearbeitet wird.
Ohne Präferenz wollen wir uns mit allen thematisch austauschen, die gemeinsame Arbeit und die Gemeinsamkeiten der Ziele kritisch hinterfragen und öffentlich machen.
Das Konzept Familienrecht beschreibt hiefür Rahmen und Details unserer gesellschafts- und rechtspolitischen Ziele.

Die Justiz-INSIDERS

sind eine Gruppe betroffener Väter die ihre (meist negativen) Erfahrungen mit Behörden auf dieser Plattform zur Verfügung stellen.
Wir mussten leider feststellen, dass

  • das Recht des Kindes auf beide Elternteile nur eine Phrase ist,
  • die mit der Rechtsprechung betrauten Personen sich zwar ständig auf das Kindes-Wohl berufen, tatsächlich jedoch äusserst selten das Wohl der Kinder im Auge haben,
  • die "Machthaber" sich durchaus dieser Problematik, auch aufgrund der vermehrt von den Medien aufgegriffene Fällen, bewusst sind, es jedoch vorziehen sich einer "VOLKSVERBLÖDUNG" zu bedienen,
  • die von manchen Frauen angewandte Taktik von substanzlosen Vorwürfen fast nie Konsequenzen für die "anklagende Mutter" und eine Richtigstellung seitens der Behörden zur Folge haben
  • die von Frauen in Scheidungsfällen aus "taktischen Gründen" erhobenen Vorwürfe wie Kindesmißbrauch, Gewalttätigkeit einer Verurteilung gleichbedeutet sind, da die für jeden gewöhnlichen Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung bei Väter ignoriert wird,
  • den Vätern in Scheidungsverfahren es nahezu unmöglich ist, ihren Kindern väterliche Zuneigung angedeihen zu lassen,
  • vorerst eine Besuchs-Regelung hinausgezögert wird und dann einfach nicht eingehalten wird, wenn eine solche doch vereinbart wurde,
  • eine Durchsetzung der vereinbarten Besuchs-Regelung praktisch nicht möglich ist,
  • Kinder in Scheidungsverfahren oftmals als Mittel zum Zweck eingesetzt werden, um die Väter zu Zugeständnissen zu bewegen - Väter dürfen bzw. müssen nur zahlen,
  • die von scheidungserpichten Frauen aus taktischen Gründen erhobenen Vorwürfen Einleitung von Strafverfahren, Untersuchungshaft und Verurteilung nach einem "fairen Verfahren" zur Folge haben,
    jedoch nie straf- und zivilrechtliche Folgen für die "verleumderischen Taktikerinnen", wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommt,
  • es Fälle gibt, wo Kinder aufgrund offenkundig inhumaner Erwägungen ihre Väter mehr als 15 Jahre nicht sehen durften ... jung erwachsen auch weiter nicht kennen wollten, ... das änderte sich erst deutlich später.

Das primäre Ziel

der INITIATIVE humanesrecht.com ist Aufklärung.

Die sich selbst als unabhängig bezeichnende Rechtsprechung ist in der Hand eines geschlossenen elitären Zirkels. Sich unantastbar zu stellen, sich jeder Kontrolle zu entziehen sind die Voraussetzungen ungestört geebnete Wege zu gehen.

Die Justiz ist die Hure der Fürsten - Seit Jahrhunderten ein bedeutender Mangel menschlichen Zusammenlebens, unverändert gültig und aktuell.
vgl. u.a. Talleyrand 1754 - 1838, französischer Philosoph und Staatsmann

Es ist offensichtlich eine nicht vermeidbare parasitäre Erkrankung der modernen zivilisierten Gesellschaft, das derzeitige Ausmaß ist jedoch dramatisch, der Wirkungsradius und die Mechanismen sind erschreckend.

Am Beginn der Tragödie stehen die vielen Versuchungen, das schmackhaft gemachte "zwingende" Zugeständnis ...
Im nächsten Akt beobachten wir in den Hauptrollen RichterInnen, AnwältInnen, Sachverständige-GutachterInnen, die Institutionen der Jugendwohlfahrt etc. - Die Causa entgleitet, selbst dem auslösenden Elternteil, Schädigung findet statt und wächst planmäßig infolge taktischer entscheidungshemmender Manöver - der Vater wird zunehmend entfremdet, bis zuletzt mit Hoffnung gefüttert, zur Sicherheit der Hauptakteure finanziell ausgeblutet - noch immer wehrhafte Väter sehen sich mit einem Sachwalterschaftsverfahren konfrontiert.
Es gibt nun schon viele Monate oder schon Jahre wenig bis keinen Kontakt zwischen Vater und Kindern, Sachverständige-GutachterInnen bedürfen dann schließlich weniger Phantasie um eine nun schon real gewordene schwere Beeinträchtigung der Beziehung formulieren zu dürfen.
In weiterer Folge sind dann Familien- und KinderpsychologInnen, PsychotherapeutInnen, PsychiaterInnen etc. gefordert, diese vorsätzlich produzierte Schädigung zu minimieren, i.d.R. mit geringen Erfolgschancen.
Die Kinder sind dem System weiter ausgeliefert, der Vater ist oft beruflich ruiniert, kraftlos und hat schlußendlich verzweifelt aufgegeben.
Die Interessensvertretungen, Kammern, Berufsgruppen-Vereinigungen usw. wissen dann sehr bemüht Warnungen und Prognosen abzugeben, die dann die Politik auf den Plan ruft. Es wird die Notwendigkeit deutlich erkannt und entsprechende Abhilfe-Strategien und Aufklärungskampagnen geschmiedet. Höchst vorsorglich wird sich selbst sofort ohne weitere Erkenntnis schulterklopfend Erfolg versprochen.
Es werden dann bspw. RichterInnen, AnwältInnen, Sachverständige-GutachterInnen, Institutionen der Jugendwohlfahrt etc. mit "neuen Kompetenzen" ausgestattet ...

Das mafiöse Netzwerk generiert Bedarf und züchtet parasitäre Institutionen und Einrichtungen der Scheidungsindustrie - es ist ein Milliarden-Geschäft - Der "Ort des Geschehens", der Gerichtssaal, das Mittel zum Zweck, das Familienrecht!

    Aufklärung mittels präziser Dokumentation:
  • Tragische Fälle, bei denen das System Justiz gröbste Mängel erkennen lässt.
  • Die Bezeichnung "Schwarze Schafe" und deren besonders häufig vorschriften-, regelwidriges und/oder die Gesetze missachtendes Vorgehen, von beispielsweise RichterInnen und SV-GutachterInnen.

Es werden die reinen Fakten realer Familienrechtsfälle dokumentiert und für die Bevölkerung frei verfügbar gemacht.
Transparenz soll die Bereinigung der Missstände und gesellschaftspolitische Korrekturen einleiten. Darüber urteilen und steuernd wirken kann letztendlich nur die Gesamtheit der österreichischen Bevölkerung.

"Gewaltenteilung, Trennung der Staatsfunktionen Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Vollziehung) und Judikatur (Rechtsprechung) und deren Wahrnehmung durch voneinander unabhängige Staatsorgane. Gewaltenteilung soll Machtmissbrauch verhindern und so der Sicherung des Rechtsstaats dienen. Begründer der neuzeitlichen Lehre von der Gewaltenteilung war Montesquieu. In der österreichischen Bundesverfassung ist die Trennung der Justiz von der Verwaltung ausdrücklich verankert (Artikel 94 BVerfG)."
Literatur: D. Merten (Hg.), Gewaltentrennung im Rechtsstaat, 1989.

Wir haben Augen, um zu sehen, und sehen nicht,
wir haben Ohren, um zu hören, und hören nicht

Bei vielen ist es bloß pures UNVERMÖGEN
infolge des nicht vorhandenen Wissens
und somit das NICHT-KÖNNEN.

Bei WISSENDEN ist es jedoch purer VORSATZ
das NICHT-WOLLEN.

"Erst ein vom Besonderen betroffener Mensch ist ein das Besondere wahrnehmender Mensch."

Sehen sie in uns den PHÖNIX des HOMUNCULUS, ein "dämonisches" Helferlein "magischer" Praktiken.
Unser Motiv ist es insbesondere die Ambivalenz - das Nebeneinander von gegensätzlichen Gefühlen, Gedanken und Wünschen - mit modernen Techniken zu illustrieren und verständlich zu machen.

Wir wollen Öffentlichkeit schaffen und versuchen, uns am Postulat des Jornalismus - Vollständigkeit, Objektivität und Verständlichkeit - zu orientieren und das richtige Maß an Information (das Wesentliche) im richtigen Kontext transparent gestalten.

Gib einem Mann einen Fisch, und Du ernährst ihn für einen Tag.
Lehre ihn das Fischen, und Du ernährst ihn für sein ganzes Leben ...
japanische Weisheit

In diesem Sinne wollen wir hier ein besonderes Werkzeug zur SELBSTHILFE entwickeln und jedem zur Verfügung stellen.
Wir wünschen uns, dass Sie ihre Erfahrungen in diese Wissens- und Erfahrungssammlung einfließen lassen.
Nur so können alle weiter nachfolgenden Hilfesuchenden hier eine stetig verbesserte und möglichst aktuelle Grundlage finden. Es sind i.d.R. "triviale Fehler", die für Kinder, Väter und Mütter, deren Umfeld und schlussendlich für das s.g. soziale System dramatische Folgen haben.

up downImpressum

Eigentümer der Domain - humanesrecht.com
name: Dipl.-Ing.(FH) Robert Böck, MSc
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country: AUSTRIA / EUROPE
contact: humanesRecht@gmx.at
Autoren, Inhalte der Website
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contact: humanesRecht@gmx.at

Aus Gründen des Datenschutzes veröffentlichen wir, die Autoren, unser persönliches Profil nicht.
Wir sehen unsere Aktivitäten als einen gesellschaftpolitischen Auftrag Öffentlichkeit zu gestalten und erfüllen hier gleichermaßen die Pflicht eines mündigen und demokratiefähigen Staatsbürgers.
Wir sind bemüht dem Recht des Kindes auf beide Elternteile Aufmerksamkeit und Stimme zu verleihen.

Es sind ausschließlich Fakten auf die wir unsere Analysen und Erkenntnisse stützen, gemeinsam mit den Publikationen wissenschaftlich anerkannter Experten bilden Sie das Fundament dieser Website. Die Veröffentlichung vieler dieser Inhalte sind nicht im Interesse politisch verantwortlicher Kräfte, die mit - in einem bislang beispiellosen Ausmass - vorgelebter Ignoranz und Respektlosigkeit "das Machtpotential ihre Rolle" missbrauchen um diesen Missbrauch fortzuführen und ihr wahres Gesicht vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Dem Gesetz zur Veröffentlichung des Impressums in manchen Staaten wie Österreich, setzen wir unser individuelles Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber.
Jeder hat die Möglichkeit per email in Kontakt zu treten - humanesRecht@gmx.at

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up downUnterstützungverein für www.humanesrecht.com

Den Bestand zu erhalten und das Weiterentwickeln der Inhalte ist das primäre Ziel der Einrichtung Unterstützungsverein für www.humanesrecht.com

Anzeige der Vereinserrichtung (§ 11 VerG) am 21.03.2008 bei der Bundespolizeidirektion Wien

Entstehung am 19.04.2008 mit Bescheid vom 21.04.2008, ZVR-Zahl: 113403628

Statuten des Vereins

Unterstützungsverein für www.humanesrecht.com
§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen "Unterstützungsverein für www.humanesrecht.com"

(1) Er hat seinen Sitz in A-1030 Wien, Hainburgerstrasse 29/11/2 und erstreckt seine Tätigkeit auf die Unterstützung der Website www.humanesrecht.com

(2) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

§ 2: Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt es, finanzielle und immaterielle Mittel (Zuarbeit, Fachbeitrag etc.) aufzubringen, dass diese Website weiterhin bestehen kann und für jeden zugängliche, kostenlose Informationen ohne jedwede Werbung enthalten kann, ohne dass jemand Einfluss auf die dargestellten Inhalte nehmen kann.

§ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen insbesondere die kostenlosen Publikationen in der Vereins-Website www.humanesrecht.com

(a) Dieses Ziel möchte der Verein damit unterstützen, dass er die finanziellen Mittel durch Spenden aufzubringen versucht. Spender zu finden, anzusprechen, zu überzeugen und zur freiwilligen Spende oder Subvention zu animieren ist das wesentliche Ziel des Vereins.

(b) Ebenso versucht der Verein auch, Experten zu gewinnen, welche der Website durch Publikationen etc. höheren Zugang und zusätzliches Image verschaffen, um damit weitere Spender zu animieren.

(c) Die aufgebrachten Mittel werden hinsichtlich ihrer Verwendung periodisch in der Website selbst publiziert, sodass jeder und vor allem auch jeder Spender sieht, wie seine Spende verwendet wird.

(d) Außerordentliche Mitglieder werden gegen Mitgliedsbeitrag aufgenommen. Auch dieser Mitgliedsbeitrag dient ebenso zur Verwendung im Zuge der Unterstützung.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

(a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge

(b) Spenden

(c) Subventionen

§ 4: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

(a) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich vollinhaltlich an der Vereinsarbeit beteiligen, welche sich im Fund Raising erschöpft.

(b) Außerordentliche Mitglieder sind Opfer, welche die Vereinstätigkeit vor allem durch aktive Mitarbeit bei Vereinsaktivitäten, Zuarbeit für die Website oder auch durch Zuwendungen wie Spenden regelmäßig fördern.

(c) Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden, insbesondere auch durch immaterielle Beiträge.

§ 5: Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen werden, die in Hinblick auf die Vereinsziele diese mit Kräften unterstützen und fördern wollen, ungeachtet ihres Standes, Geschlechtes oder anderer Aspekte, sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.

(2) Über die Aufnahme und Registrierung von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins.

(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

§ 6: Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand lediglich per Post, Fax oder Mail schriftlich mitgeteilt werden. Für die Zeitpunkt der Wirksamkeit ist das Datum der Postaufgabe resp. Mail oder Fax maßgeblich.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

§ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die öffentlichen Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.

(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Ausdruck der gültigen Statuten über die Website des Vereines - www.humanesrecht.com - im Internet anzufordern.

(3) Mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss im Normalfall per Website (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

(6) Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

§ 9: Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

(a) Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,

(b) schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der ordentlichen Mitglieder,

(c) Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),

(d) Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),

(e) Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch Publikation in der Website oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§ 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

(a) Beschlussfassung über den Voranschlag;

(b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

(c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

(d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;

(e) Entlastung des Vorstands;

(f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

(g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

(h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

(i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11: Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau, Schriftführer/in sowie Kassier/in.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 1 Jahr; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

(2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;

(4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5) Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

(2) Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

(3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

(7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

(8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin ihre mit Vorstandsbeschluss festzulegenden Stellvertreter/innen.

§ 14: Rechnungsprüfer

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 1 Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 15: Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wie dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen an die Website www.humanesrecht.com zu übertragen hat.

(3) Im Falle eines Nichtbestehens der Website soll dieses Vermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der strafrechtlichen Opferhilfe für minderjährige Kinder.

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Wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung, die vom Unterstützungsverein für www.humanesrecht.com verwaltet und ausnahmlos für die Pflege und Erhaltung der Website "humanesRecht.com" sowie die Weiterentwicklung deren Inhalte sehr sparsame und sorgfältige Verwendung findet.

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up downWeiterentwicklung der Site

Wir ersuchen alle Freunde um Mitarbeit die themenspezifischen Inhalte der 4 Ressorts zu vertiefen und auszubauen und das technische Grundgerüst für alle User optimal zu gestalten.

Vorrangiges Ziel ist es in allen Ressorts eine umfassende "up-to-date Bibliothek" kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die Eigenschaften barrierefrei und crossbrowser-fähig definieren die (für uns sehr hoch) gesteckten Ziele technischer Anforderungen. humanesrecht.com soll schon in sehr naher Zukunft derart "designed" sein, dass die Inhalte auf allen wichtigen Browsern egal mit PC, PDA, Handheld und Handy gleichartig dargestellt werden. Es soll von jedem Menschen sinnvoll und zweckmäßig verwendet werden können.

Wir stellen 2010 die gesamte Site www.humanesrecht.com auf ein leistungsfähiges CMS um! Es sind nicht alle Inhalte in dieser 2.Generation realisiert worden - wir arbeiten mit Hochdruck an der 3.Generation um unseren Vorstellungen und der enormen Datenmenge gerecht werden zu können und deutlich mehr Komfort zur Verfügung stellen wird.
Es ist möglich, dass trotz "Durchforstung" einige interne Verweise "ins Leere" führen oder auf diese Seite zeigen. Wir ersuchen um Ihr Verständnis.
Alle Inhalte sind unverändert noch online verfügbar unter - www.humanesrecht.com, die 1.Generation

DRINGENDER Aufruf:
Wir benötigen Hilfe für die neue Website.

Wir setzen auf das leistungsstarke CMS DRUPAL
Freunde, die mit diesem Content-Management-System schon vertraut sind und gerne helfen möchten, bitte melden.
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VIELEN DANK
der Unterstützungsverein für www.humanesrecht.com


die Justiz-INSIDERS,
INITIATIVE gemeinsam für ein humanes Recht

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