humanesRECHT & OPEN JUSTICE - Das Ressort OPEN JUSTICE, start-page

humanes Recht
& OPEN JUSTICE

Papa? ... Mama? ...
ein Kinder-Traum(a)?

 
 

Das Ressort - OPEN JUSTICE

Eine Hölle nach dieser Welt ? Welche Phantasie !
Emanuel Wertheimer


Die Philosophie und der Gedanke OPEN JUSTICE orientieren sich analog jenen der OPEN Source-Community UNIX und LINUX basierender Programme und des für jedermann freien Zugriffs. Jeder ist willkommen die eigenen Erfahrungen der "Gemeinde humanesrecht.com" zur Verfügung resp. zur Diskussion zu stellen und an der Weiterentwicklung aktiv teilzunehmen. Recht-Suchende sollen Dank humanesrecht.com Recht-Findende werden.

Sich mit der Materie zu beschäftigen benötigt etwas Zeit. Eines der Schlüsselkriterien ist es zu wissen, was man sucht, wichtiger noch wie man sucht und auch fündig wird.

up downEinleitung

Das zentrale Thema und Aktionsfeld der INITIATIVE humanesrecht.com ist die Obsorge und das Obsorge-Verfahren, das Außerstreitverfahren (AußStr). Besondere Ereignisse haben jedoch zur Folge, dass Verfahren angestoßen werden, die primär NICHT die Obsorge und/oder familienrechtliche Angelegenheiten zum Inhalt haben - wir versuchen auch in diesen Fällen unterstützendes Material zu erarbeiten. Die Kenntnis der Struktur der "Österreichischen Rechtslandschaft" ist dahingehend sinnvoll und hilfreich. Eingangs finden Sie einen diesbezüglichen kurzen Überblick.

Sie werden auch hier feststellen, dass es Themen und Bereiche noch ohne Inhalte gibt oder nur sehr "mager" beschrieben und erläutert sind. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit damit die Themen möglichst bald umfassend und entsprechend verständlich gestaltet werden können.

up downdie Inhalte

LAW made in A
Die Österreichische Gesellschaft und ihre Gesetze

Die Gestaltung und Anpassung der für das gesellschaftliche Zusammenleben gültigen Regeln und Steuerungsmechanismen ist Sache der Politik

Die Politik ist der offen ausgetragene und nach bestimmten Regeln ablaufende Interessenskonflikt in dem jene Themen geregelt werden, welche für die Gesellschaft wichtig sind.

Das politische System in Österreich ist ein Mehrparteiensystem. Die demokratische Ordnung Österreichs basiert auf der Existenz und Vielfalt politischer Parteien. Diese politischen Parteien werden mehr oder weniger offen von Lobbies gestützt und repräsentieren gleichermaßen mehr oder weniger offen deren Ideen. Sie wirken an der politischen Willensbildung mit und lassen von eigenen Nutzenerwartungen getrieben polemische und populitische Einflüsse und daraus bestimmte Themen überrepräsentiert erscheinen. Das eigentliche Suverän, das Volk, unterliegt diesem Schein, denn objektiv betrachtet haben uns für wichtig verkaufte Inhalte häufig deutlich geringere Bedeutung.

Unser "politische System" reagiert auf Veränderungen oft sehr verzerrt und gleichermaßen träge, so sind die "gültigen und zu lebenden" Regeln und Steuerungsmechanismen wenig realitätsnah und oft schon "steinzeitlicher Natur"! Familien-Themen und die Gestaltung der für das Familien(zusammen)leben relevanten Rahmenbedingungen sind längstens deutlich unterrepräsentiert.

WILLKOMMEN in der URZEIT

Wir versuchen in weiterer Folge selbst einen kleinen Ein- und Durchblick in das "monströse" Konstrukt zu gewinnen.

CASE REPORTS
Die dokumentarische Bearbeitung
Der Rechts-FALL - SCHICKSAL & TRAGÖDIE

Wir wollen hier kurz demonstrieren, dass das Dokumentieren im Allgemeinen und eines Rechtsfalls im Speziellen gar nicht so schwierig sein muss. Wir wollen auch in naher Zukunft ein einfach bedien- und anwendbares Datenbank-Konzept entwickeln und dieses mit einer mit entsprechender Kurz-Anleitung zur Verfügung stellen.

DOWNLOADS & MORE
Musterschriftsätze und Vorlagen

Die Autoren des OPEN JUSTICE stellen hier Musterschriftsätze und Vorlagen für rechtliche Anliegen zur Verfügung, die es einem Hilfesuchenden ermöglichen auch ohne Anwalt (soweit eine anwaltliche Vertretung nicht zwangsweise vom Gesetz vorgeschrieben wird) zu agieren.

Erklärende Beispiele werden im pdf-Format zur Verfügung stehen, die Muster-Vorlagen selbst im doc-Format (MS-Office 2000) und im rtf-Format.

Es zeigt leider auch die tägliche Praxis, dass auch derartige Kenntnisse nicht unbedingt zum "Erfolg" führen, i.d.R. jedoch das Entstehen größerer Nachteile und z.T. hohe Kosten vermeidet - Erfolg ist daher immer eine Frage der Sichtweise und des Blickpunktes.

LIBRARY
"Die Rechtsdatenbank"

richtungsweisende Entscheidungen - HINWEIS z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080627_1bvr031108.html,

up downDie "Österreichische Rechtslandschaft"

sieht folgende grundsätzliche Gliederung vor die nachfolgend kurz erläutert sind:

    Öffentliches Recht
  • Strafverfahrensrecht
  • Verfassungsrecht
  • Verwaltungsrecht
  • gerichtliches Organisations- und Prozessrecht

Zivilverfahren - Zivilverfahrensrecht

Der Kern der derzeit geltenden österreichischen Zivilverfahrensgesetze steht mittlerweile schon über 100 Jahre in Geltung:

  • Die Jurisdiktionsnorm (JN, RGBl 1895/110),
  • die Zivilprozessordnung (ZPO, RGBl 1895/113),
  • die Exekutionsordnung (EO, RGBl 1896/79) und
  • das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG, RGBl 1896/217).

Das Zivilverfahrensrecht gliedert sich grunsätzlich in folgende Verfahrensarten:

Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht)

Verfahrensgrundsätze [1]

Das streitige Verfahren ist geprägt von den Grundsätzen der Mündlichkeit und der Öffentlichkeit sowie vom Grundsatz des beiderseitigen rechtlichen Gehörs. Über Einleitung und Gegenstand des Verfahrens bestimmen die Parteien (Dispositionsgrundsatz), die Organisation des Ablaufs des Verfahrens und die Veranlassung der Zustellungen obliegt ausschließlich dem Gericht (Grundsatz des Amtsbetriebs). Parteien und Gericht haben gemeinsam durch Tatsachenbehauptungen und Beweisvorbringen einerseits und durch Maßnahmen im Rahmen der prozessleitenden Befugnisse andererseits (? Mündliche Streitverhandlung und richterliche Prozessleitung) zur Stoffsammlung beizutragen (Kooperationsgrundsatz). Die Entscheidung darf nur jener Richter fällen, vor dem der Rechtsstreit verhandelt worden ist; dieser Richter hat auch die Beweise aufzunehmen (Unmittelbarkeitsgrundsatz). Welche Tatsachen der Richter letztlich für erwiesen hält, obliegt seiner freien Überzeugung (Grundsatz der freien Beweiswürdigung).

Außerstreitige Verfahren, Außerstreitverfahren (Außerstreitverfahrensrecht)

sind primär Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern etc., wie auch das Aufteilungsverfahren des Vermögens nach der Scheidung. Hier zeichnet sich das Außerstreitverfahren jedoch durch eine höhere Flexibilität aus.

Verfahrensbesonderheiten [2]

Durch die bestehenden zahlreichen Sonderbestimmungen ist das geltende Außerstreitverfahren äußerst inhomogen, insbesondere muss häufig zwischen sogenannten "außerstreitigen" und "streitigen" Außerstreitsachen unterschieden werden. Dennoch können einige signifikante Abweichungen zum streitigen Verfahren (nach den Bestimmungen der ZPO) hervorgehoben werden:

  • Bei Außersteitverfahren ist durch alle 3 Instanzen keine Anwaltspflicht vorgesehen.
  • So kann etwa in manchen Bereichen (insbesondere Verlassenschaftsverfahren) ein Außerstreitverfahren – im Gegensatz zum streitigen Verfahren – (nicht [nur] auf Antrag einer Partei, sondern [auch]) von Amts wegen eingeleitet werden (Offizialgrundsatz).
  • Alle Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, hat das Gericht von sich aus, ohne Rücksicht auf das Verhalten der Beteiligten, zu ermitteln, für die Stoffsammlung gilt also der Untersuchungsgrundsatz, woraus sich auch ergibt, dass es im Außerstreitverfahren keine Säumnisentscheidungen gibt.
  • Das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit kommen im außerstreitigen Verfahren nur eingeschränkt zur Anwendung. Hingegen ist auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Gewährung (allseitigen) rechtlichen Gehörs jedenfalls zu beachten.
  • Anders als im streitigen Verfahren mit seinem (strengen) Zweiparteiensystem ist im Außerstreitverfahren auch ein mehrseitigen Verfahren mit mehreren Parteien möglich, da alle Personen als Beteiligte (bzw Parteien) gelten (und damit Teilnahmerechte haben), deren rechtlich geschützte Interessen durch das Verfahren oder die anschließende Entscheidung unmittelbar berührt werden.
  • Die Parteien sind im Regelfall weder im erstinstanzlichen noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, es herrscht also (grundsätzlich) keine Anwaltspflicht. Die einschlägigen Vorschriften über die Verfahrenshilfe sind jedoch im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden.
  • Ein Kostenersatz ist im Außerstreitverfahren nicht vorgesehen, sodass jede Partei ihre anfallenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.
  • Sowohl Sachentscheidungen als auch Entscheidungen über verfahrensrechtliche Fragen ergehen einheitlich in Form von Beschlüssen.
  • An Rechtsmitteln sind im AußStrG (§§ 9 ff) der Rekurs und der Revisionsrekurs vorgesehen. Darüberhinaus können erstinstanzliche Entscheidungen mit einer Vorstellung bekämpft werden. Diesem Rechtsmittel fehlt die aufsteigende Wirkung (der Suspensiveffekt) und ihm kann nur dann stattgegeben werden, wenn andere Personen (Verfahrensgegner oder dritte Personen) durch die angefochtene Entscheidung noch keine Rechte erlangt haben. Sie hat daher nur eine geringe praktische Bedeutung. Der Rekurs gegen erstinstanzliche Entscheidungen ist unbeschränkt zulässig. Das Vorbringen von neuen Tatsachen und neuen Beweisanboten ist zwar ex lege zulässig, diese Neuerungserlaubnis wird von der Rechtsprechung aber sehr einschränkend gehandhabt. Gegen Beschlüsse der zweiten Instanz kann ein Revisionsrekurs an den OGH gerichtet werden (§§ 14 ff AußStrG). Dessen Zulässigkeit ist ähnlich wie im streitigen Verfahren die Zulässigkeit einer Revision geregelt ? Revision (§§ 502 bis 513 ZPO): Abgesehen von Angelegenheiten, in denen ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist (zB Kosten, Verfahrenshilfe), muss daher grundsätzlich eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegen, um den OGH anrufen zu können.
  • Die Zulässigkeit von Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklagen im Außerstreitverfahren hat die ständige Rechtsprechung bis vor kurzem stets verneint.
  • Außerstreitige (Leistungs)Entscheidungen bilden einen Exekutionstitel (§ 1 Z 6 EO) und können entweder mit den Mitteln der Exekutionsordnung oder durch "angemessene Zwangsmittel" vollstreckt werden (§ 19 AußStrG).

Exekutionsverfahren [3]

Allgemeines

Inhalt des Verfahrens ist die Befriedigung eines Anspruchs, für den bereits ein Exekutionstitel vorliegt, der meist also bereits Gegenstand eines Verfahrens war.

Ein großer Teil der gerichtlichen Aufgaben im Exekutionsverfahren wird von Rechtspflegern erledigt. Dem Richter sind nur besonders wichtige Angelegenheiten vorbehalten; zB Vollstreckbarerklärung ausländischer Exekutionstitel, Verhängung von Haft usw. Bei der Durchführung der bewilligten Exekution, dem Vollzug, wird als Vollstreckungsorgan der Gerichtsvollzieher tätig, der in hohem Ausmaß selbständig (insbesondere bei der Fahrnisexekution), wenn auch unter gerichtlicher Kontrolle, die Vollzugsaufträge auszuführen hat.

Die Parteien, die sich im Exekutionsverfahren gegenüberstehen, werden als betreibender Gläubiger und Verpflichteter bezeichnet.

Das Exekutionsverfahren umfasst zwei Stadien: das Bewilligungsverfahren und den Exekutionsvollzug. Das Verfahren baut auf jenem der ZPO auf und soweit die EO keine besonderen Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der ZPO (subsidiär) anzuwenden (§ 78 EO).

In Exekutionssachen entscheidet ein Einzelrichter beziehungsweise der Rechtspfleger. Zuständig für Exekutionsbewilligung und Vollzug ist immer ein Bezirksgericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort des Exekutionsobjekts, jenem der ersten notwendigen Exekutionshandlung oder dem Wohnsitz des Verpflichteten. Zuständigkeitsvereinbarungen der Parteien sind nicht erlaubt.

Die Entscheidungen im Exekutionsverfahren ergehen in Form von Beschlüssen.

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Rekurs, Einspruch und Widerspruch

Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren ist der Rekurs, auf den die Bestimmungen der ZPO und insbesondere jene über das Neuerungsverbot subsidiär zur Anwendung kommen. Der Rekurs ist einseitig und innerhalb der Frist von 14 Tagen zu erheben. Daneben können dem Verpflichteten ein Einspruch (im vereinfachten Bewilligungsverfahren), in einigen Fällen ein Widerspruch (zB §§ 128, 182, 231 EO), vor allem aber die sog. "exekutionsrechtlichen Klagen" zustehen. Diese im streitigen Verfahren (also gemäß der ZPO) zu behandelnden Klagen dienen zur nachträglichen Gewährung des Rechts auf Gehör für Verfahrensbeteiligte und zielen im Erfolgsfall auf die (zumindest vorübergehende) Einstellung des Vollstreckungsverfahrens ab.

Oppositions- und Impugnationsklage

Dabei dient die Oppositionsklage (§ 35 EO) dazu, Tatsachen geltendzumachen, welche nach Entstehen des Exekutionstitels den darin verbrieften Anspruch zum Erlöschen gebracht haben oder hemmen (zB Erfüllung, Verzicht, Stundung). Die Impugnationsklage (§ 36 EO) dient zur Geltendmachung von Hindernissen, die nicht den Anspruch betreffen, sondern die Vollstreckung zur Zeit nicht zulassen (zB vorübergehender oder dauernder Verzicht auf Vollstreckung, Fehlen der Fälligkeit). Für einfache Fälle sind in der EO (§ 40) anstatt der Klagen Oppositions- und Impugnationsgesuche vorgesehen.

Exszindierungsklage

Wird auf Sachen, die nicht dem Verpflichteten gehören, Exekution geführt, kann der Berechtigte (zB Eigentümer) die Unzulässigerklärung dieser Exekution im Weg der Exszindierungsklage (§ 37 EO) erreichen.

Gegen Entscheidungen eines Rechtspfleger steht eine sog Vorstellung zu (§ 12 RPflG), über die der Richter erster Instanz entscheidet.

Weitere Rechtsbehelfe,

die in der EO für bestimmte Fälle vorgesehen sind, sind die Anträge auf Einstellung (§ 39 EO), Einschränkung (§ 41 EO) und Aufschiebung (§§ 42 ff EO) der Exekution.

Einstweilige Verfügungen

Der einstweilige Rechtsschutz in Form der einstweiligen Verfügungen (EV) ist ein wesentlicher Bestandteil eines Systems zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes. EV ermöglichen bereits vor Einleitung eines Rechtsstreits, während eines solchen und (theoretisch) sogar während eines Exekutionsverfahrens Rechtsschutz gegen anspruchsbeeinträchtigende Maßnahmen und schaffen damit häufig die Grundlage dafür, dass der gerichtlich Rechtsschutz nicht zu spät kommt. Die Parteien des Verfahrens werden gefährdete Partei und Gegner der gefährdeten Partei genannt.

EV sind zwar in der Exekutionsordnung (EO) geregelt (§§ 378 ff), sie gehören systematisch jedoch nicht zum Exekutionsverfahren; es geht bei ihrer Erlassung nicht um die Vollstreckung eines Exekutionstitels.

Einstweilige Verfügungen können zur vorläufigen Sicherung von Leistungsansprüchen (Sicherungsverfügungen: § 379 und § 381 Z 1 EO) erlassen werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gefährdete Partei ein ihr zustehendes Recht ansonsten nicht mehr (rechtzeitig) verwirklichen kann. Darüberhinaus dienen eV zur vorläufigen Regelung von streitigen Rechtsverhältnissen (Regelungsverfügung: § 381 Z 2 EO), die bis zur vorläufigen Befriedigung von Ansprüchen gehen kann, wobei Voraussetzung ist, dass die eV zur Verhütung drohender Gewalt oder zur Abwendung eines drohenden unwiederbringlichen Schadens erforderlich ist.

Sicherungs- und Regelungsverfügungen

Die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, nämlich das Bestehen des (gefährdeten) Anspruchs oder eines regelungsbedürftigen Rechtsverhältnisses und einer Gefahr, müssen nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden; das bedeutet, dass dem Gericht nur die Wahrscheinlichkeit der Anspruchsvoraussetzungen nachzuweisen ist. Wenn der dem Gegner der gefährdeten Partei durch die einstweilige Verfügung drohende Schaden durch Geld ausgeglichen werden kann, kann die Bescheinigung des Anspruchs sogar durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung ersetzt werden.

Voraussetzungen für das Erlassen einer EV

Voraussetzung der Erlassung einer EV zur Sicherung von Geldforderungen ist das Vorliegen einer „subjektiven Gefahr”, was bedeutet, dass die Gefährdung der Anspruchserfüllung der Einflusssphäre des Gegners der gefährdeten Partei zuzurechnen sein muss. Bei „Nicht-Geld-Ansprüchen” reicht das Vorliegen einer konkreten (nicht nur theoretischen) objektiven Gefahr aus.

Für alle EV gilt, dass sie nur für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden (häufig bis zur Rechtskraft der Entscheidung im erst einzuleitenden oder parallel laufenden Erkenntnisverfahren), sich im Rahmen des zu sichernden Anspruchs halten müssen (bei Regelungsverfügungen ist dieses Kriterium nur beschränkt zutreffend) und nicht in die Rechte Dritter eingreifen dürfen.

Zur Sicherung von Geldforderungen steht nur eine beschränkte Auswahl von Sicherungsmitteln zur Verfügung; diese sind in § 379 EO abschließend aufgezählt: Verwahrung und Verwaltung beweglicher Sachen, Veräußerungs- und Verpfändungsverbot für bewegliche Sachen; Drittverbot betreffend Forderungen, Verwaltung von Liegenschaften, Veräußerungs- und Belastungsverbot bezüglich Liegenschaften. Eine eV zur Sicherung von Geldforderungen darf nicht erlassen werden, wenn Sicherstellungsexekution möglich ist (§ 379 Abs 1 EO).

Sicherungsmittel

Der Katalog der Sicherungsmittel für sonstige Ansprüche ist nicht beschränkt; § 382 EO enthält nur eine beispielhafte Aufzählung (Hinterlegung oder Verwaltung von Sachen, Ver- oder Gebot eines bestimmten Verhaltens an den Gegner der gefährdeten Partei usw).

Besondere Bestimmungen innerhalb der Regelungsverfügungen bestehen im Familienbereich zur Sicherung und einstweiligen Befriedigung von Unterhaltsansprüchen (§§ 382 Abs 1 Z 8 lit a, § 382a EO), zur Sicherung eines dringenden Wohnbedürfnisses (§ 382 Abs 1 Z 8 lit c EO), zum Schutz vor Gewalt in der Familie (§§ 382b ff EO) und – ab 1.1.2005 – zur Auferlegung eines einstweiligen Mietzinses (§ 382f EO).

Sicherung im Familienbereich

EV sind immer mit Rekurs bekämpfbar. Für den Rekurs gilt jedoch das Neuerungsverbot. Das Rekursverfahren ist, wenn ein Beschluss über den Verfügungsanspruch bekämpft wird, ausnahmsweise zweiseitig. Die Anrufung des OGH ist möglich. Da eV im Regelfall erlassen werden, ohne den Antragsgegner vorher zu hören, ist der Rekurs zur Wahrung der Rechte des Gegners der gefährdeten Partei nicht ausreichend. Deshalb steht ihm dafür ein besonderer Rechtsbehelf, der Widerspruch (§ 397 EO), offen, mit dem die Gewährung des rechtlichen Gehörs nachgeholt wird. Es besteht kein Neuerungsverbot. Auf Grund des Widerspruchs kommt es vor dem Gericht, das die eV erlassen hat (also in erster Instanz) zu einer mündlichen Verhandlung.

Rekurs und Widerspruch

Wurde eine EV zu Unrecht erlassen, trifft die gefährdete Partei eine äußerst strenge Haftung für alle dem Gegner entstandenen Schäden, und zwar unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft (§ 394 EO). Dafür steht auch eine von der gefährdeten Partei allenfalls zu erlegende Sicherheitsleistung (§ 390 EO) zur Verfügung.


Referenzen / Quellen

[1] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.E. Das streitige Verfahren (Zivilprozessrecht)

[2] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.F. Das außerstreitige Verfahren

[3] Quelle: onlineLehrbuch - Zivilrecht - Kap.19.G. Exekutionsverfahren


weitere Beiträge

[x]

Öffentliches Recht

Das öffentliche Recht umfasst folgende Themenbereiche mit den entsprechenden Verfahren:

Strafverfahren - Strafverfahrensrecht (Strafrecht)

Aufgabe des Strafrechts ist es, untragbaren Verletzungen individueller und gemeinschaftlicher Werte durch Androhung und Verhängung von Sanktionen entgegenzutreten. Das Strafrecht dient damit der Bewältigung schwerer gesellschaftlicher Konflikte. Das Strafverfahrensrecht (Strafprozessrecht) regelt die Vorgangsweise bei der Entscheidung, ob eine Strafsanktion zu verhängen ist.

Das Strafrecht ist inhaltlich öffentliches Recht (daher die organisatorische Zuordnung zum Fachbereich Öffentliches Recht), gehört aber anders als insbesondere das Verwaltungsrecht wegen der Entscheidungsgewalt der Gerichte zum Justizrecht.

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

gerichtliches Organisations- und Prozessrecht

Referenzen / Quellen

[1] Quelle:

weitere Beiträge

[a]

page UP