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humanes Recht
& OPEN JUSTICE

Die Rechtsprechung verdeutlicht
das wahre Gesicht jeder Gesellschaft.

 

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Das zentrale Thema ist die Obsorge und das Obsorge-Verfahren. Die eine Scheidung und Obsorgeregelung zunehmend vorhergehenden und/oder begleitenden Ereignisse haben Verfahren zu Folge, die primär NICHT die Obsorge und/oder familienrechtliche Angelegenheiten zum Inhalt haben.

Es ist eine grausame Inszenierung, den Kindern wird ein Elternteil, meist der Vater, entrissen. Der Kontakt zwischen dem Vater und seinen Kindern wird vorsätzlich blockiert. Sämtliche Bemühungen bleiben erfolglos, oft für viele Monate oder gar Jahre – mit dem Zeitgefühl von Kindern eine Ewigkeit. Schlussendlich wollen die Kinder den Papa nicht mehr sehen. Jüngste Studien zeigen die z.T. fürchterlichen Folgen der "modernen" Vaterentfremdung - die Vaterentsorgung.

up downEinleitung

Die Dramatik von Obsorge-Verfahren nimmt insbesondere seit Mitte der 90er-Jahre zunehmend bizarre Formen an. Findet eine Familientragödie doch den Weg in die Öffentlichkeit, sprechen die Verantwortlichen immer von einem tragischen Einzelfall. Insider wissen jedoch, dass im Familienrecht die Tragödie keineswegs dem Zufall überlassen wird - das Ganze hat längst Methode. Das sogenannte Kindeswohl - ein Unwort, eine leere Worthülse oder geflügelte Floskel? - es ist oft nur in schön klingenden Slogans verpackt. Es wird als Mittel zum Zweck skrupellos missbraucht und hinter den Fassaden kann nur Verhöhnung erkannt werden.

Ein komplexer Wirtschaftszweig hat sich etabliert und eigene Interessen entwickelt. Die Österreichische Politik und staatliche Behörden, Ämter und Institutionen fördern diese Interessen, haben sie doch auch wesentlichen Anteil am Profitkuchen. Sie machen sich mitschuldig an Verbrechen an unschuldigen Kindern, die Justiz leistet dazu einen besonderen Beitrag.

Die unwissenden Eltern liefern dabei nur den Anstoß.

Im Themenkreis - LAW made in A - finden Sie Interessantes über den Rechtsstaat Österreich, die "Gewalten-Trennung", Wesentliches über staatliche Institutionen, sowie verblüffende und erschütternde Details.

Und die Österreichischen (staatlich subventionierten) Medien?

Mundtot und zahnlos, nahezu ohne Ausnahme opportunistisch tätig - Journalisten berichten hier (nur) vorgekaut längst (vielfach) Verdautes. Nur selten kratzen Mutige (kurz) an der Schale. Redakteure blocken Berichte ab, offensichtlich sind sie besonders strikten Restriktionen und "Sanktionen" unterworfen.

Die Obsorge

Unter dem Begriff Obsorge versteht man die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Die Obsorge umfasst die

  • Pflege und Erziehung des Kindes einschließlich der gesetzlichen Vertretung, wie etwa die Wahrung der Gesundheit, Förderung des Kindes, Schul- und Berufsausbildung usw.
  • Die Verwaltung des Vermögens des Kindes einschließlich der gesetzlichen Vertretung, soweit ein nennenswertes Vermögen vorhanden ist.

Die Pflege betrifft die Pflicht beider Elternteile, für das körperliche und seelische Wohl und für die Gesundheit zu sorgen. Die Pflege beinhaltet auch die Aufsicht über das Kind.

Die Erziehung betrifft die Pflicht der Eltern zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung (Förderung der Fähigkeiten, Anlagen und Entwicklungsmöglichkeiten) sowie der Ausbildung.

Unter die gesetzliche Vertretung des Kindes fallen z. B. Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses, Schuleinschreibung, Abschluss eines Lehrvertrages, Anträge bei Gericht.

Die Belange betreffend die Verwaltung des Vermögen des Kindes werden vorerst als sekundär erachtet und finden noch keine Beachtung.

up downDas Obsorge Verfahren - "triviale" Szenarien

Die im Text als Link bezeichneten Anträge und Schriftsätze führen jeweils zu den entsprechenden Dokumentvorlagen.

Zur Ansicht der Dokumentvorlagen wird ein eigenes Popup-Window geöffnet. Die Auswahl aktualisiert dieses Popup, Sie überfluten damit nicht ihren PC mit unzähligen offenen Fenstern. Am "page-end" steht die Ansicht im doc und rtf-Format zur Verfügung, Sie können die Vorlagen auf Ihrem PC speichern und weiter bearbeiten.

Die einvernehmliche Regelung

Verantwortungsvolle Eltern

- viele Kinder beneiden die Kinder derartiger Eltern ...
Mit dem Ereignis, das beiden klar machte, dass ihre Ehe faktisch am Ende war, kamen die ersten Gedanken an Scheidung. Sie einigten sich – oder taten so – und erfuhren zum Thema Scheidung, dass für Ihre Kinder zuerst Regelungen zu vereinbaren sind.

Damit wurden sie zu Abnehmern der staatlichen Dienstleistungen durch Gerichte. Beide Elternteile sind sich bewußt, dass Ihr Kind/Ihre Kinder den Papa und die Mama brauchen und i.d.R. nichts mit der Scheidung der Eltern zu tun haben wollen. Sie reichen gemäß Außerstreitgesetz den Antrag auf Gemeinsame Obsorge ein, um den Bestimmungen vor allem zum Ehegesetz Rechnung zu tragen. Der Hauptwohnsitz und alle Regelungen für Unterhalt und der Kontakt zu den Eltern durch die Kinder wurden einvernehmlich geregelt.

Die streitige Regelung vor dem Richter

Hier zeigt sich eine deutlich höhere Komplexität eines Obsorge-Verfahrens

Anderen Kindern geht es hier vergleichsweise deutlich schlechter ...
Mangels ausreichender Konfliktfähigkeit der Eltern muss alles im Streit vor einem Richter geregelt werden.

Mit dem Antrag auf Ausdrückliche Anleitung versuchen sie zwar, das Gericht für ihre Belange zu verpflichten, die beste Lösung für alle zu finden, um beide für die Kinder weiter gute Eltern zu sein, aber sich schaffen es nicht.

Ein Elternteil beantragt die Alleinige Obsorge und startete damit einen Rechtsstreit, welche nur mehr Verlierer haben konnte. Gegenseitige Schuldzuweisungen wurden ausgetauscht und bald begann das Obsorge- (Pflegschafts-) Verfahren aus dem Ruder zu laufen.

Bei Anträgen oder aufgrund von Protokollen etc. an das Gericht der einen Seite erstellt die andere iSd Artikel 6 EMRK (Rechtliches Gehör) - bei Bedarf - eine Äußerung (per Fax) aufgrund der Inhalte des gegnerischen Schreibens oder um die Termineinhaltung zu garantieren.

Dann stellt der eine mangels ausreichenden Einkommens den Antrag auf Verfahrenshilfe und der andere aus Angst, dadurch selbst mit dem Anwalt angezockt zu werden, während der andere keine Risiko mehr hat, den Antrag auf Überprüfung der Verfahrenshilfe, dies mehrfach im Laufe des sich hinausschleppenden Verfahrens.

Dagegen lässt sich der eine mit der Bevollmächtigung eines/r Freundes/Freundin dabei helfen, alle Gerichtstermine einzuhalten und ggf. auch die Zustellung der Gerichtspost zu optimieren. Gleichzeitig, weil der Geldunterhaltsverpflichtete mehr/weniger als im Akt angegeben verdient, stellt jeweils einer den Antrag auf Anpassung des Kindesunterhalts.

Mit einer Urkundenvorlage fordert Einer den Anderen zur Urkundenerklärung heraus. Als ihm bewusst wird, dass er jetzt auch einen Antrag auf Besuchsrecht zu seinen eigenen Kindern benötigt, stellt er rechtzeitig auch den Antrag auf Besuchsregelung in den Ferien und höchst vorsorglich auch einen Antrag auf grenzüberschreitende Besuchsregelung, damit auch die Reisen in die Ferien resp. Besuche auch möglich sind, wenn Einer von Beiden in einem anderen Land wohnt.

Im Zuge der Streitigkeiten über die Obsorge werden nun auch die Kinder über 10 vom Richter, darunter in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt oder einem Sachverständigen befragt, bei wem sie in Zukunft vorrangig wohnen wollen. Da sich wieder Streitigkeiten ergeben, beauftragt der Richter, u.a. auch durch den von einer Partei gestellten Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen einen Gutachter zur Prüfung der Erziehungsfähigkeit beider Parteien und für familienpsychologische Fragestellungen.

Aus Medienberichten wird eine Partei auf aktuelle Probleme mit der Gutachterqualität aufmerksam und stellt ans Gericht eine Katalog an Fragen an den Sachverständigen, um sicher zu gehen, dass er nicht einem jener bekannten oder voreingenommenen Scharlatane begegnet, welche in diesem Metier genügend herumlaufen.

Mit dem Antrag auf rechtliche Belehrung und Anhörung durch den zuständigen Richter des inzwischen 10 oder gar 14 Jahre alt gewordenen Kindes versucht einer der beiden, die bisherige Unterlassung des Richters zu bereinigen, währen der andere die bisherige Verschleppung des Verfahrens mit einem Fristsetzungsantrag zu beenden versucht.

Da die Kinder inzwischen den Nicht-Obsorgeberechtigten mehrere Monate kaum bis gar nicht mehr gesehen haben, stellt dieser den Antrag auf Erweiterte Information.

Als sowohl Rechtspfleger als auch Richter, jeder für sich, in der mündlichen Verhandlung verschiedene Fakten zu protokollieren vergisst oder dies nicht korrekt wiedergibt, spricht die Partei den Widerspruch zum Protokoll aus und lehnt (spätestens im Wiederholungsfall) mit dem Antrag auf Ablehnung des Richters sowie dem Antrag auf Ablehnung des Rechtspflegers beide wegen offensichtlicher Befangenheit ab.

Nachdem sich auch der Sachverständige eigenartig verhält, wird der Partei schnell bewusst, dass sie den Antrag auf Erörterung des Gutachtens stellen muss, um die Irrtümer zu beseitigen oder ein seriöses Gutachten zu erhalten. Bei dem bestellten Gutachter muss jedoch eine Partei feststellen, das dieser ein Scharlatan ist und stellt den Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen.

Da aus der Befragung des Kindes ein Widerspruch zu den Angaben der einen Partei und zusätzlich diese Partei die vorläufige Obsorge faktisch ausübt, stellt die gegnerische Partei den Antrag auf Beigebung eines Kollisionskurators, um dem Willen des Kindes und dessen Entwicklung Genüge zu tun.

Als bei der mündlichen Verhandlung zu Recht befürchtet wird, dass einer der Zeugen irreführende oder wahrheitsfremde Aussagen machen könnte, stellt der potentiell Beschwerte den Antrag auf Vereidigung des Zeugen.

Letztlich, nach ggf. erst Jahr(en) erfolgt die Entscheidung über die Obsorge und - ggf. schon früher - über den Kindesunterhalt.

Mit allein den obig beschriebenen Formen von Anträgen und Schriftsätzen gegenüber einem Einzigen bei einer von beiden Eltern unbedingt anzustrebenden einvernehmlichen Klärung, stehen allein ca. 5.000,- bis 10.000,- Euro im erstgerichtlichen Verfahren jedem Streithansel ins Konto.

Bei jeder Berufung verdoppeln oder verdreifachen sich die Kosten. und ist für jeden erkennbar, warum Politik und Wirtschaft aus dem Leid der unschuldig involvierten Kinder eine effiziente Industrie geschaffen haben.

Wer jetzt noch weitere Alternativen im Prozessverlauf andenkt, wird seine Leistung dafür einsetzen und vergeuden, die enormen Beträge und Forderungen für Honorare

  • die "Betreuung" der emsig agierenden rechtsfreundlichen Vertretung,
  • nicht standardisierte Befundung, oft schwer nachvollziehbar zustandekommende Ergebnisse manch fragwürdiger GutachterInnen
  • Mediation
zu schuften, anstatt seinen Kindern und sich selbst eine "bessere" Zukunft zu ermöglichen. Das Obsorge-Verfahren kennt nur Verlierer, ausgenommen die zu Hilfe eilenden Dienstleister - der Anwalt/die Anwältin fährt ihr Merzedes-Cabrio, der/die GutachterIn wohnt in ihrer Villa, ... und ihre Kinder leben mit Ihnen am (oder unter dem) Existenzminimum.

Gerichtsgebühren

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BBG 2009) wurden die Gerichtsgebühren für Anträge und Entscheidungen für AußerStreit-Verfahren erhöht. Richtigerweise sollte man von der Einführung von Gebühren sprechen - es ist mit 1.Juli 2009 eine Erhöhung der "Vergebührung" der Anträge von EURO 0,- auf Anfangs EURO 232,- beschlossen worden.

Mit dem Erlass vom 14.Juli 2009[1] werden nach einigen "tourbulenten Parlamentstagen" die Gebühren neuerlich geändert und festgesetzt wie folgend:

j) Besuchsrechtsverfahren

Im FamRÄG 2009 (Art. 8 Z 6 lit. d) wird rückwirkend mit 1. Juli 2009 in der Tarifpost 12 lit. g GGG (die bisherige lit. g der Tarifpost 12 GGG in der Fassung des BBG 2009 erhält die neue Buchstabenbezeichnung h) eine neue Pauschalgebühr für Besuchsrechtsverfahren und für Verfahren über Anträge nach § 178 ABGB (zur Durchsetzung, Beschränkung oder Entziehung der Informations- und Äußerungsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils) in der Höhe von 116 Euro eingeführt. Die in der Tarifpost 12 lit. g GGG in der Fassung des BBG 2009 vorgesehene subsidiäre Gebühr von 232 Euro (laut Verordnung BGBl. II Nr. 188/2009) für sonstige Außerstreitverfahren (nunmehr Tarifpost 12 lit. h GGG) kommt für Besuchsverfahren und Verfahren nach § 178 ABGB daher nicht mehr zur Anwendung. Dadurch halbiert sich die Gebühr für diese Verfahren rückwirkend. Zur Handhabung der Gebührenvorschreibung im Hinblick auf diese rückwirkende Gebührensenkung wird auf die eingangs des Erlasses unter "Allgemeines" angeführten Vorgangsweisen verwiesen.

Die Fälligkeit und die Zahlungspflicht für die neuen Pauschalgebühren richten sich nach den §§ 2 Z 1 lit. h und 28 Z 9 GGG. Zahlungspflichtig sind demnach die jeweiligen Antragsteller mit Einlangen des Antrags bei Gericht. Diese Antragsgebühr ist für Anträge auf Regelung des Besuchsrechts, auf Änderung des Besuchsrechts (also auf Ausdehnung, Verlegung, Einschränkung und Entziehung des bestehenden Besuchsrechts) sowie auf Anträge auf Durchsetzung des Besuchsrechts zu entrichten (siehe die Anmerkung 6 zur Tarifpost 12 GGG). Die Gebühr für einen neuen Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts entfällt, wenn der Antragsteller in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung bereits einen gebührenpflichtigen Antrag auf Durchsetzung des Besuchsrechts gestellt hat. Gleiches gilt für Anträge nach § 178 Abs. 1 und 2 ABGB auf Durchsetzung der Informations- und Äußerungsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils (siehe Anmerkung 7 zur Tarifpost 12 GGG).

k) Sonstige Außerstreitverfahren

Tarifpost 12 lit. h GGG in der Fassung des FamRÄG 2009 (laut BBG 2009 noch lit. g) legt für alle Außerstreitverfahren, die nicht in anderen Bestimmungen des GGG oder in anderen Rechtsvorschriften einer spezielleren Gebührenpflicht unterworfen oder explizit von einer solchen befreit werden (und in der Tarifpost 12 lit. h GGG auch nicht ausdrücklich von dieser Gebührenpflicht ausgenommen werden), eine Eingabengebühr in Höhe von 232 Euro (Verordnung BGBl. II Nr. 188/2009) fest. Davon erfasst sind beispielsweise Anträge auf Bestellung eines Abwesenheitskurators oder außerstreitige Anträge nach dem Aktiengesetz. Ausdrücklich von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Verfahren nach dem Unterbringungsgesetz und nach dem Heimaufenthaltsgesetz sowie Obsorgeverfahren und Sachwalterschaftsverfahren.

Übersicht der "schlagenden" Gebührenpflicht

EURO 116,- für Erstgerichtliche Anträge zur

  • Regelung des Besuchsrechts, Änderung des Besuchsrechts - Ausdehnung, Verlegung, Einschränkung und Entziehung des bestehenden Besuchsrechts
  • Durchsetzung, Beschränkung oder Entziehung der Informations- und Äußerungsrechte des nicht obsorgeberechtigten Elternteils
  • Zahlungspflichtig ist der Antragsteller mit Einlangen des Antrags bei Gericht. Die Gebühr für einen neuen Antrag entfällt, wenn der Antragsteller in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung bereits einen gebührenpflichtigen Antrag gestellt hat und über diesen noch nicht entschieden wurde.

Von der Gebührenpflicht ausgenommen sind Obsorgeverfahren und Sachwalterschaftsverfahren - siehe Erlass vom 14.Juli 2009 lit. k) Sonstige Außerstreitverfahren.

JI-Kommentar:

Festzustellen sei hier erlaubt, dass die Regelung der Besuchsrechte und das Informations- und Äußerungsrecht (einerseits untrennbare und nun doch keine) Bestandteile der Obsorge darstellen.

EURO 116,- Entscheidungsgebühr Erstgerichtliche Beschlüsse

werden

Rechtsmittelgebühren

Für die Anrufung der zweiten Instanz ist demnach das Doppelte (Tarifpost 12a lit. a GGG) und für die Anrufung der dritten Instanz das Dreifache (Tarifpost 12a lit. b GGG) jener Gebühren (Entscheidungs-, Antrags-, Eingaben- und/oder Verfahrensgebühren, nicht aber Eintragungsgebühren) zu entrichten, die für das erstinstanzliche Verfahren anfallen.

    So sind
  • EURO 232,- für Rechtsmittel der zweiten Instanz
  • EURO 348,- für Rechtsmittel der dritten Instanz
  • vom Rechtsmittelwerber zu entrichten

JI-Kommentar:

Tarifpost 12a - Anmerkungen
2. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12a wird dadurch nicht berührt, dass eine im Verfahren zweiter Instanz ergangene Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Die Gebührenpflicht erlischt auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird.

Expertenmeinung zum Budgetbegleitgesetz 2009 - BBG 2009[2]

A. Allgemeines
Beim Budgetbegleitgesetz 2009 handelt es sich um ein typisches, berühmt berüchtigtes Sammelgesetz, mit dem nicht weniger als 63 Gesetze novelliert und fünf neue Gesetze geschaffen worden sind. Trotz dieser umfangreichen und zT tiefgreifenden Änderungen wurde der diesbezügliche Entwurf keinem Begutachtungsverfahren unterzogen, sondern sofort im Nationalrat als Regierungsvorlage eingebracht und im Eiltempo ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Im Bereich der "Zivilrechtsangelegenheiten" werden zwölf Gesetze vom ABGB bis zur ZPO novelliert, wobei in diesem Beitrag nur die Neuerungen im Bereich des Zivilverfahrensrechts näher behandelt werden.

I. Zusammenfassung
Die zivilverfahrensrechtlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 reduzieren den Rechtsschutz in mehreren wichtigen Bereichen, ohne dass diese Maßnahmen durch einen entsprechend großen Entlastungseffekt für die Justiz aufgewogen werden. Diese Entwicklung ist sehr zu bedauern.

Referenzen / Quellen

[1] Quelle: Erlass vom 14. Juli 2009 über Neuerungen im Gerichtsgebührenrecht im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 - pdf-file 63kB

[2] Quelle: Die zivilverfahrensrechtlichen Neuerungen des Budgetbegleitgesetzes 2009, Übersicht - pdf-file 82kB, von a. Univ.-Prof. Dr. Peter G. Mayr, Innsbruck

up downDie Standard-Schriftsätze - Der Standard-Fall?

In weiterer Folge finden Sie die im obigen Szenario integrierten Muster-Schriftsätze erweitert mit einigen Besonderheiten, die aufgrund der jüngsten Rechtspraxis einem sinnvollen Standard-Portfolio hinzuzählen sind, jeweils mit einführenden Kommentaren - Das Standard-Schriftsatz-Portfolio


up downDer sogenannte Einzelfall

Jeder Obsorge-Fall ist aufgrund der individuellen Voraussetzungen der Familie, der Besonderheiten der Beteiligten und ihres Verhaltens -

    das sind primär
  • die Familienmitglieder: Vater, Mutter, Kind(er),
  • die väterlichen und mütterlichen Eltern und Großeltern, weitere Familienangehörige und
  • der Freundeskreis der Familie
    und sekundär die an der Entscheidungsfindung im streitigen Verfahren weiter involvierten und beteiligten Personen, insbesondere
  • Familien-RichterInnen, i.d.R. wenig erfahren aber besonders bemüht so rasch wie möglich dem Familienrecht zu flüchten
  • RechtspflegerIn,
  • SV-GutachterInnen, für psychiatrische und psychologische Gutachten, mit Ferndiagnose und ohne rechtlich bindende Vorgehensweise und Qualitätsrichtlinien
  • für die Jugendwohlfahrt, Diplom-SozialarbeiterInnen (DSA) im Bereich der sozialen Kinder- und Jugendarbeit und SachbearbeiterInnen im Bereich der Rechtsfürsorge
  • Herr und Frau Anwalt, oft spezialisiert auf Scheidung - die rechtsfreundliche Vertretung, bevollmächtigt von einem Elternteil, der Nutzen ist fraglich.
  • - natürlich ein Einzelfall.

Es sind bei jedem Vorgang, Gleiches gilt uneingeschränkt für Obsorge-Verfahren. Es sind markante Kriterien und Ereignisse für die Art und Weise ihres Zustandekommens vorhanden. und deren Folgen (die Be- und Verwertung), die im Zuge des Verfahren und im Rahmen dieser Einzelfälle ein besonderes Augenmerk verdienen.

Anmerkung

Familien-RichterInnen, RechtspflegerInnen, SV-GutachterInnen, DSA und SachbearbeiterInnen der Jugendwohlfahrt sowie Herr und Frau Anwalt, die sich deutlich erkennbar und kontinuierlich für die Gestaltung bestmöglicher Rahmenbedingung der Kinder streitender Eltern verwenden sind - vorhanden - jedoch EINZELFÄLLE.

Die mit z.T. redaktioneller Hilfe aufbereitete Dokumentationen stützen sich ausnahmlos auf Fakten - es sind echte Familienrechtsfälle. Das schier Unfassbare - Amtsmissbrauch, Ignoranz der Gesetze und der ständigen Rechtsprechung des OGH, die vorsätzliche Missachtung der Menschen- und Kinderrechte u.v.a.m. sind NICHT der EINZELFALL.

Für die öffentliche Darstellung und Dokumentation derartiger realer "Einzelfälle" sind besondere Richtlinien zu erfüllen. Die Details dazu lesen Sie im Abschnitt CASE REPORTS - Schicksal & Tragödie

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