humanesRECHT & OPEN JUSTICE - Inhaltsverzeichnis

humanes Recht
& OPEN JUSTICE

Die Rechtsprechung verdeutlicht
das wahre Gesicht jeder Gesellschaft.

 
 

Die Erste Hilfe
Ein kurzer Leitfaden - das Familienrecht - die erste rechtliche Versorgung

Das Wesentliche im Familienrecht kurz zusammengefasst. Das Folgende ist inhaltlich etwas gekürzt als handlicher Folder verfügbar - Ansicht [pdf-file 197kB] und download

up downAußerstreitige Verfahren, Außerstreitverfahren (Außerstreitverfahrensrecht)

sind primär Verfahren mit Fürsorgecharakter: Obsorge über Kinder, Unterhalt für Kinder, Regelung des Besuchsrechtes, Adoptionen, Bestellung von Sachwaltern etc., wie auch das Aufteilungsverfahren des Vermögens nach der Scheidung. Hier zeichnet sich das Außerstreitverfahren jedoch durch eine höhere Flexibilität aus.

Verfahrensbesonderheiten

Durch die bestehenden zahlreichen Sonderbestimmungen ist das geltende Außerstreitverfahren äußerst inhomogen, insbesondere muss häufig zwischen sogenannten "außerstreitigen" und "streitigen" Außerstreitsachen unterschieden werden. Dennoch können einige signifikante Abweichungen zum streitigen Verfahren (nach den Bestimmungen der ZPO) hervorgehoben werden:

  • Alle Tatsachen, die für die Entscheidung erheblich sind, hat das Gericht von sich aus, ohne Rücksicht auf das Verhalten der Beteiligten, zu ermitteln, für die Stoffsammlung gilt also der Untersuchungsgrundsatz, woraus sich auch ergibt, dass es im Außerstreitverfahren keine Säumnisentscheidungen gibt.
  • Das Prinzip der Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit kommen im außerstreitigen Verfahren nur eingeschränkt zur Anwendung. Hingegen ist auch im Außerstreitverfahren der Grundsatz der Gewährung (allseitigen) rechtlichen Gehörs jedenfalls zu beachten.
  • Die Parteien sind im Regelfall weder im erstinstanzlichen noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Es herrscht also (grundsätzlich) durch alle 3 Instanzen keine Anwaltspflicht.
  • Ein Kostenersatz ist im Außerstreitverfahren nicht vorgesehen, sodass jede Partei ihre anfallenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat.
  • Sachentscheidungen als auch Entscheidungen über verfahrensrechtliche Fragen ergehen einheitlich in Form von Beschlüssen.
  • An Rechtsmitteln sind im AußStrG (§§ 9 ff) der Rekurs und der Revisionsrekurs vorgesehen. Der Rekurs gegen erstinstanzliche Entscheidungen ist unbeschränkt zulässig.
  • Die Zulässigkeit von Wiederaufnahme- oder Nichtigkeitsklagen im Außerstreitverfahren hat die ständige Rechtsprechung bis vor kurzem stets verneint.
  • Außerstreitige (Leistungs)Entscheidungen bilden einen Exekutionstitel (§ 1 Z 6 EO) und können entweder mit den Mitteln der Exekutionsordnung oder durch "angemessene Zwangsmittel" vollstreckt werden (§ 19 AußStrG).

up down Was Sie unbedingt wissen und beachten sollten

Ladungen, Tagsatzungen, Vorsprache bei Gericht

Fragen an den/die RichterIn betreffend Obsorge oder die/den RechtspflegerIn betreffend Kinder-Unterhalt. Hier sind Sie an den Amtstag bzw. an eine gesonderte Terminvereinbarung gebunden.

Akteneinsicht, Aktenkopien erledigen sie im Sekretariat i.d.R. täglich innerhalb der Amtszeiten.

  • Gehen Sie nie alleine zu Gericht. Sie haben nach ständiger Rechtssprechung des OGH das Recht eine Person Ihres Vertrauens hinzuzuziehen, das gilt selbstverständlich auch wenn Sie anwaltlich vertreten sein sollten.
  • Dokumentieren Sie selbst (und ihre Vertrauensperson) genau die wesentlichen Inhalte, Ereignisse und den Ablauf.
  • Bei einer dem Vorbringen abweichenden Protokollierung und verfälschten oder unrichtigen Tatsachen ist sofort ein Widerspruch zum Protokoll einzubringen. Die Meinung, dass der/die RichterIn das eigene Vorbringen genau kenne und dann entsprechend "rechtsprechen" würde, kann zweifelsfrei als absurd und realitätsfremd definiert werden.
  • Bei unklarer, ungenauen resp. falscher Protokollierung erheben Sie (auch ohne Ihren Anwalt) Widerspruch zum Protokoll und lassen Sie diesen protokollieren. Die Meinung, dass der/die RichterIn das eigene Vorbringen genau kenne und dann entsprechend "rechtsprechen" würde, kann zweifelsfrei als absurd und realitätsfremd definiert werden.

Es gilt der Grundsatz: Alles, was nicht schriftlich dokumentiert ist, gilt formal als NICHT durchgeführt, NICHT vorgebracht etc.! Richterwechsel, Erinnerungslücken o.ä. und vieles andere mehr sei hier als die Regel festgehalten.

Zu richterlichen Aufgaben gehören insbesondere:

die Beratung und Belehrung unvertretener Parteien – Manuduktionspflicht - § 14 AußStrG (AußerStreitGesetz), § 432 und § 435 ZPO (ZivilProzessOrdnung) – das bringt besonderers auch den Vorzug, anwaltlich nicht vertreten zu sein.

RichterInnen haben die Pflicht, den Sinn und Zweck eines Antrages zu "erforschen" – sollte ein Antrag nicht "perfekt" verfasst sein oder Angaben fehlen, so hat der/die RichterIn Ihnen einen Verbesserungsauftrag zu erteilen und Sie im Rahmen der richterlichen Manuduktionspflicht derart anzuleiten, dass Ihnen daraus keine Nachteile erwachsen.

SV-Gutachten Ladungen, Gutachtenserstellung

Der/die vom Gericht beauftragte SV-GutachterIn einfach mal "googlen", so bekommen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine "Idee" über ihre/n SV-GutachterIn.

Ein Psychiater darf bspw. kein psychologisches Gutachten erstellen.

Betreffend Erörterung des Gutachtens dürfen wir auf den umfangreichen Fragenkatalog zur Erörterung des Gutachtensaufmerksam machen!
Es gilt auch hier:

  • Gehen Sie nie alleine zu einem Termin. Sie haben das Recht eine Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen, das gilt selbstverständlich auch bei anwaltlicher Vertretung.
  • Dokumentieren Sie genau die Ereignisse und den Ablauf.
  • Nehmen auch Sie mit Diktaphon etc. das Gespräch auf, das bietet Sicherheit vor protokollierten "Irrtümern".
  • Lehnen Sie schriftlich sofort nach seinem Erhalt eine Bezahlung des "Werkvertrages Gutachten" vor der Erörterung ab, sie zahlen ja auch im Restaurant nicht schon BEVOR Sie gegessen haben.

Zur Befundung sind psychodiagnostische Tests vorgeschrieben, die Erstellung eines "Ferngutachtens" (aufgrund der Aktenlage) ist unzulässig!

Ohne Erörterung eines Gutachtens adrf der Richter/die RichterIn keine Entscheidung treffen bzw. keinen rechtsgültigen Beschluß fassen,

Denken sie eventuell an die Möglichkeit elektronische Hilfsmittel zu verwenden um die Sachverhalten festzuhalten und im Zweifelsfall auch „beweisen“ zu können. Es gilt insbesondere schlagende Argumente zu entkräften oder zu untermauern und wichtige Tatsachen in ihrem Fall entsprechend aktenkundig zu machen. (Aufnahmen sind zu transkribieren, nur das Transkript kann bei Gericht vorgelegt werden)

Die anwaltliche (rechtfreundliche) Vertretung

Ihr Anwalt ist Ihr i.d.R. von Ihnen bevollmächtigter Vertreter, nicht mehr und nicht weniger.

Stellen Sie immer kontinuierlich sicher, dass Sie sämtlichen Schriftverkehr von Ihrer Anwältin/Ihrem Anwalt zur Verfügung haben, d.h. in Kopie erhalten. Sie können Ihrer rechtsfreundlichen Vertretung jederzeit das Mandat, d.h. die erteilte Vollmacht entziehen. Im Verlauf einer Tagsatzung (Verhandlung) ist es unverzüglich zu protokollieren, außerhalb ist der Entzug der Vollmacht unverzüglich dem Gericht und der gegnerischen Partei bekannt zu geben. Auf Ihre normalerweise aktenkundige und somit bekannte Zustelladresse sollte trotzdem in diesem Schreiben eindeutig hingewiesen sein.

up downBEWEISSICHERUNG, DOKUMENTATION

Sichern Sie Beweise, machen Sie Fotos um die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens zu steigern bzw. konkrete Sachverhaltsdarstellungen zu untermauer, kopieren Sie die Sparbücher,

Führen Sie von Beginn an genau Buch über die Geschehnisse. Chronologisch strukturierte Aufzeichnungen befähigen zu einer auf das Wesentliche reduzierte Sicht. Dokumentieren Sie vorrangig:

  • Datum und Uhrzeit,
  • Ort des Geschehens,
  • Angelegenheit bzw. Aktenzahl (bei gerichtlichen Angelegenheiten),
  • Name und Rolle anwesender bzw. beteiligter Personen (evtl. Kontaktdaten),
  • Auslöser/Grund des Ereignisses,
  • kurz den Verlauf eines Geschehens und
  • das Ergebnis.
Orientieren Sie sich ausschließlich an Fakten, nutzen Sie die modernen Medien und Technologien ihre Dokumentation zu erstellen und zu sichern Þ Laden Sie die Daten z.B. auf einen Stick und verwahren diesen an einem sicheren Ort bei Dritten und senden (hinterlegen) Sie die Daten (per Email) an Personen ihres Vertrauens. Ein Total-Verlust ist damit nahezu auszuschließen. Ein klarer Überblick gestaltet WISSEN und reduziert die emotionale Belastung.

Führen Sie diese Chronologie in Form einer Tabelle, (Word, Excel), um die Sortierfunktion nutzen zu können. Diese Form unterstützt die Übersichtlichkeit und das spätere Erweitern. Halten Sie Inhalte kurz, trennen Sie weiter-führende Inhalte vom Wesentlichen

weiterführende Informationen betreffend das Thema Dokumentation finden Sie im Ressort OPEN JUSTICE bei CASE REPORTS, The HOW TO REPORT, Wie dokumentiere ich richtig

Der Supergau - Obdachlos

durch willkürliche Wegweisung ohne Beweismittel aufgrund von "gefühlter" Bedrohung oder Gewalt!!

Denken Sie an die Möglichkeit, von Ihrer Wohnung unbegründet weggewiesen zu werden, verwahren Sie ihre persönlichen Dokumente an einem entsprechend sicheren Ort, das sind neben den amtlichen Dokumenten, medizinische Befunde, Kaufverträge, wichtige Beweismittel etc.

Die Polizei kann gemäß Sicherheitspolizeigesetz § 38a ohne Beweismittel und richterliche Anordnungen auf bloße Aussagen der Ehegattin oder Partnerin hin den Ehegatten oder Lebenspartner aus seiner eigenen Wohnung für 2 Wochen wegweisen.

Das Gericht kann den Lebenspartner für mindesten 6 Monate und den Ehegatten bis zum Ende des Scheidungsverfahrens (bzw. Aufteilungsverfahrens) mit einer einstweiligen Verfügung gemäß Exekutionsordnung § 382b aus der eigenen Wohnung ohne Beweisverfahren wegweisen.

In der Praxis kann der Vater einige Jahre seine (dann längstens nur mehr seine ehemalige) Wohnung nicht mehr betreten. Es genügt dazu eine Aussage der gekränkten Partnerin. Es ist de facto eine bescheinigte einstweilige (und infolge Beweismangel fortwährende) Enteignung zugunsten der Frau.

Die einstweilige Verfügung ist immer im Zweifel gegen den Beschuldigten. Es gilt hier die Beweislastumkehr!!

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